Blick nach vorn – auf 2023

Ich wage mal einen Blick auf 2023. Was wird passieren (müssen)? Was will ich, das geschieht? Und dabei will ich versuchen in Kapiteln zu schreiben.

Kapitel 1 – die Weltlage

Der Krieg in der Ukraine wird die Weltlage weiter bestimmen, ich prophezeie aber mal, dass es noch vor dem Ende des Jahres 2023 entweder zu irgendeinem mehr oder minder faulen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine kommt oder dass Russland die Luft ausgeht, weil die Menschen keinen Bock mehr auf Krieg haben und weil die innere Kraft der Institution Russland zusammenbricht.

Ich hoffe (und erwarte), dass China gegenüber Taiwan nicht den Putin gibt. Ich glaube daran, dass China die ökonomischen Folgen eines Überfalls auf Taiwan richtig einschätzt und vorhersieht, dass es sich ohne militärische Spielchen ökonomisch besser stellt.

Ich wünsche mir keine Provokationen aus Nordkorea. Von Entspannung ist nach meiner Auffassung jedenfalls keine Spur zu sehen, von Nachbarschaft wohl auch nicht. Wenn es keinen Machtwechsel gibt, weil dort einer unerwartet tot umfällt, wird sich dort wohl gar nichts ändern, vermutlich auch nicht, wenn doch.

Die nächste Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten findet erst 2024 statt. Insofern müssen wir uns für 2023 damit begnügen zu beobachten, was die Veröffentlichung der Steuerunterlagen Trump´s ggf. noch nach sich zieht und wie das Schaulaufen der potenziellen Kandidaten sich entwickelt. Ich erwarte für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten jedenfalls, wegen seines hohen Alters, nicht Joe Biden im Ring. Auf diese Weise wird es wohl keinen potenziellen Amtbonus-Inhaber in den Ring verschlagen. Kamela Harris ist so blass geblieben, dass ich mir nicht vorstellen kann, sie als potenzielle Kandidatin am Ende des Jahres noch auf dem Zettel zu sehen.

Für die ökonomische Lage in der Welt hoffe ich aus eine Besinnung zurück auf Regionale Stärken, auch und vor allem als Reaktion auf gestörte weltweite Lieferketten während und nach der Pandemie. Das wäre vernünftig. Weil es aber auch teurer wäre, steht dem eine nicht zu unterschätzende Barriere im Weg. Das wird also nur gelingen, wenn die Kosten nicht mehr alleiniger Maßstab ökonomischer Entscheidungen bleiben. In den politischen Willensbildungsprozessen ist ein solcher Perspektivenwechsel in der globalen Sicht noch nicht wirklich implementiert.

Kapitel 2 – die europäische Lage

In Europa wird es sich weiter um die EU drehen. Wesentlich werden die Auseinandersetzungen um Rechtstaatlichkeit und um den Umgang mit der Solidarität für Flüchtende und um die Solidarität mit der Ukraine gehen. Ich prophezeie, dass sich leider wieder nur der kleine Kompromiss, erzeugt durch die Minderheiten-Vertreter wie Ungarn, in allen Fragen durchsetzen wird, wenn überhaupt. Ich sehe keine EU-Erweiterungen.

Die EU wird ihr Verhältnis zur NATO schärfen müssen dahingehend, dass erkennbar wird dass es zwei verschiedene Institutionen sind. Ich denke, die Europäische Außenpolitik tatsächlich, also erkenn- und erlebbar, zu implementieren als eine Perspektive neben der NATO und nur zum Teil mit der NATO wäre ein wichtiger Schritt dazu. Aber ich habe meine Zweifel, ob das gelingt.

Rund um die neuen NATO Mitglieder Schweden und Finnland wird es hoffentlich in 2023 keine Hervorhebungen geben, ich hoffe auf eine smarte Integration ohne Bohei und Skandale. Vielleicht gibt es ein NATO-Manöver in Skandinavien, es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nahe der Russischen Grenze stattfindet.

Was ich erwarte, sind neuerliche Diskussionen um einen Europäischen Raketen-Abwehr-Schirm.

Kapitel 3 – die Lage in DE

In Deutschland wird in 2023 gewählt. Nicht so viel, dass die Medien daraus ein Super-Wahljahr machen müssten, aber immerhin.

Am 14. Mai ist in Bremen bezogen auf Bremen Super-Wahltag, denn es wird mit der Bürgerschaft (Landtag), der Stadtbürgerschaft und deren Beiräte (Bremen) und der Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) so ziemlich alles gewählt, was in Bremen wählbar ist, oder irre ich mich? Landtagswahl und kommunal zugleich.

In Schleswig-Holstein werden am selben Tag die Kommunalparlamente neu gewählt, also Kreistage, Stadtvertretungen und Gemeindevertretungen.

Im Herbst erleben wir Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Wahlen sind ja immer spannend. aber der Landtagswahlkampf in Bayern dürfte dieses Jahr besonders interessant werden. Die CSU ist nicht mehr, was sie mal war. Und der Söder hat sich in meinen Augen mit seinem Gewurstel in der jüngeren Vergangenheit seit der letzten Bundestagswahl und in der Pandemie nicht gerade hervorgetan als jemand der handelt, sondern eher als ein Jemand der großen Worte und des gepflegten Austeilens gegen politische Partner. Ob ihm das hilft?

Und wir haben noch ein Novum bei Wahlen in der BRD: Im Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten in Berlin von 2021 wiederholt. Das gab´s ja wohl noch nie, nicht wahr? Ich denke, diesmal schaffen es die Berliner allen Wahllokalen alles zuzustellen, was hat so benötigt wird fürs Wählen. Es sei denn … der Winter schlägt noch mal zu. Soll ja am 12. Februar stattfinden. Ich will mir nicht vorstellen, was passiert wenn nochmal richtig Winter wird in Berlin.

In der Bundespolitik prophezeie ich mal permanenten Streit zwischen SPD / Gründen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen. Wenn das so weitergeht, könnte die Koalition an der FDP platzen. Kanzler Scholz ist bislang blass geblieben, er wird kaum zum Strahlenden Helden mutieren. Das scheint mir eine Ursache zu sein dafür, wie sich die FDP aufführt.

Auf EU-Ebene ist Deutschland kaum unterscheidbar zur Ära Merkel wahrzunehmen. Das enttäuscht. Für 2023 sehe ich keine Änderung am Horizont. Gerade in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, gemeinsamer Außenpolitik, gemeinsamer ökonomischer Doktrin (gerade im Hinblick auf Energie) könnte und sollte Deutschland nach meinem Verständnis in die aktive Rolle gehen.

Die deutsche Außenpolitik wird wohl weiterhin mit seiner ihr auferlegten Feminisierung kämpfen und weiterhin den schmerzhaften Spagat zwischen formuliertem Anspruch und realpolitischer Wirklichkeit ausfechten. Denjenigen Wählern, die genau wegen des formulierten Anspruchs für ein andere Außenpolitik bei der letzten Wahl ihr Kreuzchen hinterlassen haben, wird man jeweils erklären müssen, warum wieder und wieder der Spagat herhalten muss.

Ein wenig graut mir vor weiteren Gesetzgebungsverfahren, die vom Zaun gebrochen werden und deren Qualität dann dementsprechend unterirdisch ausfällt. Der nachvollziehbare politische Wille ist ja das eine, die Gesetzesformulierung samt ihrer Konsistenz, Widerspruchsfreiheit und Klarheit aber nun mal das andere. Es sollte keine neuen Gesetze vom Schlage der Strompreisbremse und Gaspreisbremse geben. Der politische Sinn der Gesetze kann ja als richtig anerkannt werden (wenn man auf der richtigen Seite des ökonomischen Lagers steht), aber die Kurzfristigkeit und die verborgene Komplexität samt der Abwälzung staatlichen Handelns auf die Privatwirtschaft sind in meinen Augen nicht ok.

Kapitel 4 – die Lage im Privaten, so denn das Private immer auch politisch ist

Privates gehört ja nicht in diesen Blog, aber wo das Private ja immer auch politisch ist (nach Rudi Dutschke) gibt es etwas, das in jedem Fall in so eine privat-politische Schublade gehört.

Wir wollen investieren! In ein neues Energiesystem für unser Zuhause. Das ist insofern sehr politisch, weil es im Sinne des gegenwärtig spürbaren politischen Willens ist, die Energiewende in Deutschland trotz aller Krisen und Stolpersteine drumherum nicht aus dem Auge zu verlieren. Unsere Investitionsidee zahlt darauf ein.

Wir planen, so wir denn die entsprechenden Förderungen bekommen, eine Modernisierung unserer Heizung (Tausch der Gasheizung gegen eine Wärmepumpe der besonderen Art) samt Kopplung mit Photovoltaik und Solarthermie und Nutzung eines Batteriespeichers. Das Vorhaben trägt dabei zwei gleichrangige Teilziele: zum einen die Entkopplung vom Primärenergieträger Gas und zum anderen die Implementierung einer als signifikant bezifferbaren, also erfahrbaren, Autarkie, was den Energiebedarf der eigenen vier Wände anbelangt.

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