Bitte was? Die Partei Die Linke stellt einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf?

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/bundespraesidentenwahl-gerhard-trabert?cid=59919303#cid-59919303, aufgerufen am 10.Januar 2022

Ich muss gestehen, die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundepräsidenten durch die Partei Die Linke stimmt mich nachdenklich und entsetzt mich auch.

Warum ich nachdenklich bin

Ich frage mich ernsthaft, welches politische Signal die Partei Die Linke hiermit senden will. Geht es darum, über eine von vornherein aussichtslose Kandidatensetzung das Thema soziale Gerechtigkeit und Teilhabe – für das der Kandidat nach meiner Kenntnis steht – in den Mittelpunkt zu rücken? Er habe den Medien zufolge argumentiert „Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden.“ (Quelle, siehe oben) Dieses Anliegen ist vorbehaltlos zu unterstützen. Aber zurück zum Signal. Was soll damit ausgedrückt werden?

Will man die demokratische Institution „Wahl des Bundespräsidenten“ gebrauchen, um zur Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit aufzurufen? Das wäre ein aus Sicht der Linken sicher legitimes Anliegen. Allein scheint mir, dass Signal müsste sinnvollerweise stilvoll und überzeugend in der Werbung um Wählerstimmen gesetzt werden um auf diese Weise, Erfolg vorausgesetzt, Mehrheiten zu schaffen. Denn das ist doch klar: Der Bundespräsident ist ohnehin nicht die Institution, die irgend ein politisches Vorhaben in Gesetze gießt und damit die Executive zwingt gegen Armut und Ungerechtigkeiten vorzugehen.

Wer aber Armut und Ungerechtigkeit wirkmächtig bekämpfen will muss entsprechende politische Vorhaben umsetzen und die Executive zwingen. Wo keine Mehrheit, da keine Umsetzung. Da kann man nur Anwalt der Armen und ungerecht Behandelten sein und die Stimme erheben und mit Gewerkschaften, Initiativen, Bewegungen und Aktivistinnen lobbyieren und man kann demonstrieren und noch viel mehr. Man kann gemeinsame Sache mit anderen Parteien machen, wenn denn der Armuts- und Ungerechtigkeitsbekämpfung dienlich ist.

Aber: Das Thema – also die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit – sollte der Partei Die Linke doch so wichtig sein, dass thematisch zuordenbare Erfolge zumindest möglich sind und auch sichtbar werden.

Aber gut. Kandidat nominiert, Thema gesetzt, und jetzt? Es ist doch, bei der gegenwärtig signalisierten Unterstützung für den Amtsinhaber, kaum aussichtsreich, dass der Kandidat der Linken gewählt wird. Dann hat man also ein wichtiges Thema gesetzt. ok, kann man so stehen lassen … wenn es nicht auch andere, gegenwärtig mindestens ebenso wichtige Themen gäbe. Um nur einige zu nennen: Das Klima auf der Erde steuert ohne konsequentes Gegensteuern einem Kipp-Punkt (einem sogenannten tipping point) entgegen, Proteste gegen die Corona-Politik der alten und aktuellen Bundes- und Landesregierungen werden zunehmend von rechts durchseucht, der Frieden in Europa steht auf dem Spiel.

Alles Themen die – aus meiner bescheidenen Sicht – mindestens ebenbürtig mit der Armuts- und Gerechtigkeitsfrage sind.

Warum ich entsetzt bin

Man könnte meinen, eine Argumentationskette zu erkennen, die tatsächlich entsetzlich wäre: Schaut her wir haben das Thema der Themen gesetzt und die Bundesversammlung will dieses Thema nicht in den Mittelpunkt rücken … wir haben alles versucht, aber die anderen sind Schuld, dass es jetzt nicht weniger Armut und mehr Gerechtigkeit geben wird. Na Prost Mahlzeit! Dieser Argumentation wird niemand folgen. Weil sie nicht greift. Ich hoffe auch mal, hier ist mir die Phantasie ein wenig durchgegangen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Das Klima auf der Erde steuert ohne konsequentes Gegensteuern einem Kipp-Punkt (einem sogenannten tipping point) entgegen. Das könnte doch auch ein steiles Thema sein, man könnte die neue Bundesregierung damit jagen. Zumal da ja ein Partner mit am Tisch sitzt, der dieses Thema zu seinem Thema gemacht hat. Ruht hier aus Sicht der Linken still der See, weil man den Grünen nicht ins Handwerk pfuschen will? Burgfrieden für erträumte Koalitionen? Ich sehe schon, auch hier kann es sein, meine Phantasie geht mir durch … aber wenn doch, dann wäre das doch auch entsetzlich – feige.

Proteste gegen die Corona-Politik der alten und aktuellen Bundes- und Landesregierungen werden zunehmend von Rechts durchseucht. Gegen Rechts ist doch die ureigenste Position der Linken, warum also nicht die Durchseuchung von Rechts zum Thema machen und dagegen angehen? Ich wünsche mir von allen Parteien, vor allem von der Linken, dass sie gegen die Durchseuchung von Rechts klar und offensiv Stellung nimmt und dabei dennoch respektvoll mit den Protestierenden umgeht. So schwer das ist, diesen Spagat hinzubekommen. Bei diesem Thema will ich keine schwarze Phantasie walten lassen. Es ist aber schwerlich zu erkennen, dass sich die Linke über ihren Umgang mit dem Corona-Protest parteiintern keineswegs einig ist. Es ist eher erschreckend, zu sehen, wie uneins sich die Partei samt ihrer teils führenden Protagonisten ist.

Der Frieden in Europa steht nach Jugoslawien nun an der Grenze zur Ukraine auf dem Spiel, und das ist entsetzlich. Putins Säbelrassen besorgt nicht die ganze Welt, doch erhebliche Teile. Mich auch. Es ist nicht ausgemacht, dass sich Putins Soldaten nicht auf den Weg in ukrainisches Hoheitsgebiet machen. Die Annexion der Krim hat deutlich gezeigt, wozu Putin in der Lage ist. Wer wöllte es ihm verdenken, seine Ambitionen auch hier mit militärischer Gewalt durchzusetzen, wenn ihm keine ernsthafte Gegenmacht Einhalt gebietet. Das westliche Bündnis wird sich wohl nicht in militärische Antworten hineinziehen lassen, Verlierer wären die Menschen in der Region und das politische Ansehen des Westens in der Perspektive Putins. Wenn russische Truppen marschieren und ausschließlich ökonomische Antworten die Folge sind, wird Putin glauben, er kann auch anderswo marschieren. Je schwerer die potenziell einzusetzenden ökonomischen Hebel gegen Russland wiegen, desto härter treffen sie nicht Russland allein sondern als Flashback eben auch Europa und vermutlich in erster Linie Deutschland. Ich erkenne bei der Linken zu wenig Klarheit in der Positionierung. Zwar sollte der Westen in seiner Haltung, was seine Statements zur Richtungswahl der Ukraine betrifft, auch nach meiner Auffassung etwas zurückhaltender sein, aber eine reine pro-russische Verständnis-Positionierung wie seitens der Linken ist ebenfalls nicht hinreichend, weil auch die Ukraine selbst bestimmen können soll, was sie will. Reine pro-russische Positionen erinnern mich an die vergangene absolutistische deutsch-sowjetische Freundschaft und Waffenbrüderschaft aus den Zeiten der ehemaligen DDR. Ich kann keine Differenziertheit erkennen und das mach mich betroffen und entsetzt mich auch.

Die Bundespräsidentenwahl und die Frage, was die Linke daraus machen könnte

Ich finde ja, die Wahl des Bundespräsidenten wäre für die Linke eine Gelegenheit die Zugehörigkeit zum demokratischen Spektrum herauszustellen, in dem man als Partei die Linke den Amtsinhaber unterstützt. Ich bin nicht allein in der Auffassung, dass Frank-Walter Steinmeier ein ziemlich guter Bundespräsident war und noch ist. Mir ist nicht klar, welche Argumente bei der Linken gegen Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident sprechen. Solche Gegenargumente müsste es aber geben, wenn man einen Gegenkandidaten aufstellt.

Ich glaube, die Partei Die Linke muss immer noch eine Menge lernen über politische Kommunikation. Ich bin zwar auch kein Profi in diesem Metier, doch bin ich überzeugt, es gibt noch eine ganze mehr mehr Menschen da draußen, die hier meiner Meinung sind. Wenn ich mir vorstelle, ich wäre Mitglied dieser Partei, würde mit die Hutschnur platzen. Vielleicht lesen ja ein paar Mitglieder diesen Kommentar und sprechen laut und intensiv mit ihrer Partei.

Ich wünsche bei aller Gegensätzlichkeit allen Lesern und Nichtlesern ein Gesundes Neues Jahr 2022.

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